Einleitung Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat am 14.09.2017 darüber entschieden, ob Jäger für den Betrieb von Wildkameras die Genehmigung der Datenschutzbehörde einholen müssen. Über diese Frage ist im Saarland ein Rechtsstreit zwischen Jäger als Kläger und des Landesbeauftragten als Beklagter für Datenschutz und Informationsfreiheit entbrannt. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ließ der Beklagte dem Kläger ein […]
OLG Frankfurt am Main: Adresskäufer hat bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber keinerlei Ansprüche wegen anstößiger Datennutzung durch Dritte (Oberlandesgericht Frankfurt 24.01.2018, 13 U 165/16)
Einleitung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.01.2018 darüber entschieden, dass ein Adresskäufer wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte hat, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz fehlt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt handelt die Klägerin mit Adressdaten. Diese verklagt einen Insolvenzverwalter eines zuvor ebenfalls mit […]
Fristlose Kündigung nach Betrugsaufdeckung
Vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken wehrt sich derzeit eine Schulleiterin gegen ihre außerordentliche Kündigung, welche ihr erteilt wurde, nachdem sie einer Urkundenfälschung in ihrer Einrichtung auf die Schliche kam. Die Klägerin ist Leiterin einer Altenpflegeschule und wurde gemeinsam mit einer weiteren Mitarbeiterin fristlos entlassen, nachdem sie verschiedene Ausbildungsnachweise eines Dozenten an die vermeintlichen Aussteller versendet hatten, […]
Externe Datenschutzbeauftragte ungleich Syndikusanwältin
Der Anwaltsgerichtshof Hamburg (AGH) hat mit Urteil vom 22.6.2017 – AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6) entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als “Consultant Datenschutz und IT-Compliance” in den Bereichen Datenschutz und IT-Sicherheit berät, wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen ist. Die Klägerin ist […]