Urteil des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit von Videobeweisen durch „Dashcams“ im Straßenverkehr

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivilprozessen entschieden. Sachverhalt Im vorliegenden Fall streiten sich Kläger und Beklagte über einen Verkehrsunfall, der von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet wurde. Die Aufnahmen der Dashcam könnten die Rekonstruktion des Verkehrsunfalls erheblich erleichtern. Die Vorinstanzen lehnten eine Beweisverwertung der Videoaufnahmen […]

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Verwertung betriebsverfassungsrechtswidrig erlangter Daten

Im Unterschied zu unseren bisher besprochenen Entscheidungen, in welchen datenschutzrechtswidrig erlangte Daten nicht verwertet wurden durften, kennen weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung ein ausdrückliches prozessuales Verwendungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Informationen. Dies führt dazu, dass vom Arbeitgeber in mitbestimmungswidriger Weise erhobene Informationen, soweit diese unstreitige Tatsachen darstellen, im Prozess verwertet werden können. In diesem Gedanken entschied auch das Arbeitsgericht Karlsruhe am 15.09.2015 – 2 Ca […]

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Tätigkeitsbereich B2BB2C

2. Standorte und Mitarbeiter

Anzahl Beschäftigte
Anzahl der Standorte

3. Allgemeine Fragen

Betriebsrat JaNein
Konzernzugehörigkeit JaNein
Videoüberwachung JaNein
Datenübermittlung in Drittstaaten JaNein
ISO 9001 Zertifikat JaNein
Datenschutzkonzept JaNein
Anzahl der Applikationen
Anzahl der Verträge zur Auftragsverarbeitung

4. Leistungsauswahl

Leistungen * externer DatenschutzbeauftragterDatenschutz AuditRechtsberatungSonstiges:
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