Urteil des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit von Videobeweisen durch „Dashcams“ im Straßenverkehr

Urteil des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit von Videobeweisen durch „Dashcams“ im Straßenverkehr

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivilprozessen entschieden. Sachverhalt Im vorliegenden Fall streiten sich Kläger und Beklagte über einen Verkehrsunfall, der von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet wurde. Die Aufnahmen der Dashcam könnten die Rekonstruktion des Verkehrsunfalls erheblich erleichtern. Die Vorinstanzen lehnten eine Beweisverwertung der Videoaufnahmen […]

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Verwertung betriebsverfassungsrechtswidrig erlangter Daten

Verwertung betriebsverfassungsrechtswidrig erlangter Daten

Im Unterschied zu unseren bisher besprochenen Entscheidungen, in welchen datenschutzrechtswidrig erlangte Daten nicht verwertet wurden durften, kennen weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung ein ausdrückliches prozessuales Verwendungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Informationen. Dies führt dazu, dass vom Arbeitgeber in mitbestimmungswidriger Weise erhobene Informationen, soweit diese unstreitige Tatsachen darstellen, im Prozess verwertet werden können. In diesem Gedanken entschied auch das Arbeitsgericht Karlsruhe am 15.09.2015 – 2 Ca […]

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