Beschluss des Bundesarbeitsgerichts: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von automatisierten Namensabgleichen

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von automatisierten Namensabgleichen

Mit Beschluss vom 19.12.2017 (1 ABR 32/16) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Notwendigkeit der Mitbestimmung des Betriebsrates bei automatisierten Namensabgleichen. Sachverhalt Beklagte ist ein abhängiges Konzernunternehmen, welches zwei Betriebe unterhält. Seit 2012 führt das Unternehmen ein „automatisiertes Screeningverfahren“ durch. Durch Einsatz einer Software wird anlässlich der monatlichen Entgeltzahlungen automatisiert abgeglichen, ob die Vor- und Nachnamen der bei dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer mit denjenigen vollständig […]

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Verwertung betriebsverfassungsrechtswidrig erlangter Daten

Verwertung betriebsverfassungsrechtswidrig erlangter Daten

Im Unterschied zu unseren bisher besprochenen Entscheidungen, in welchen datenschutzrechtswidrig erlangte Daten nicht verwertet wurden durften, kennen weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung ein ausdrückliches prozessuales Verwendungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Informationen. Dies führt dazu, dass vom Arbeitgeber in mitbestimmungswidriger Weise erhobene Informationen, soweit diese unstreitige Tatsachen darstellen, im Prozess verwertet werden können. In diesem Gedanken entschied auch das Arbeitsgericht Karlsruhe am 15.09.2015 – 2 Ca […]

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Mitarbeiterüberwachung mittels App?

Mitarbeiterüberwachung mittels App?

Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-App, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe derartiger Angaben auffordert, noch diese programmgemäß technisch weiterverarbeitet. Dies entschied das Arbeitsgericht Heilbronn mit Beschluss vom 8.6.2017 – 8 BV 6/16. […]

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Betriebsrat muss bei Outlook mitbestimmen

Betriebsrat muss bei Outlook mitbestimmen

Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung eines Outlook-Kalenders den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 26.08.2016 – 12 Ca 978/16 und bestätigte die Vorinstanz. Der Kläger war seit vielen Jahren als Verkehrsmeister bei der Beklagten […]

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2. Standorte und Mitarbeiter

Anzahl Beschäftigte
Anzahl der Standorte

3. Allgemeine Fragen

BetriebsratJaNein
KonzernzugehörigkeitJaNein
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Datenübermittlung in DrittstaatenJaNein
ISO 9001 ZertifikatJaNein
DatenschutzkonzeptJaNein
Anzahl der Applikationen
Anzahl der Verträge zur Auftragsverarbeitung

4. Leistungsauswahl

Leistungen * externer DatenschutzbeauftragterDatenschutz AuditRechtsberatungSonstiges:
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