Fahrerbewertungsportal muss geändert werden, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 16 A 770/17

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 16 A 770/17

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 16 A 770/17) hat am 19.10.2017 entschieden, dass das Internetportal “fahrerbewertung.de”, auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kennzeichens bewertet und eingesehen kann, datenschutzrechtlich unzulässig ist. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün = positiv, gelb = neutral, rot = […]

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Auftragsverarbeitung nach der DSGVO

Einleitung Die Auftragsdatenverarbeitung erfolgt in Deutschland nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 24. Mai 2016 und deren Wirksamwerden am 25. Mai 2018 gelten aber ab diesem Datum auch hinsichtlich der Auftragsverarbeitung die Regelungen der DSGVO unmittelbar in Deutschland. Diese lösen die nationalen Regelungen für die Datenverarbeitung im Auftrag ab. Doch worum geht es überhaupt bei der Auftragsverarbeitung? […]

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Beweisverwertung im Prozess

Beweisverwertung im Prozess

Im arbeitsgerichtlichen Prozess ist die Beweisverwertung unzulässig, wenn es sich dabei um personenbezogene Daten handelt und durch ihre Verwertung rechtswidrig in das Grundrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Zu diesem Entschluss kam das Arbeitsgericht Cottbus in seinem Urteil vom 25. November 2014 – Az. 3 Ca 359/14 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als studentischer Praktikant, […]

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Kündigung wegen Chipkarten-Betrug

Kündigung wegen Chipkarten-Betrug

Eine außerordentliche Kündigung kann wirksam sein, wenn sich der Arbeitnehmer durch Aufladen von Guthaben auf seiner ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Chipkarte einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil verschafft hat, ohne dafür den Kaufpreis mit eigenem Geld bezahlt zu haben. Dies entschied das sächsische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.01.2015 – 1 Sa 407/14 und bestätigte somit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Zwickau vom 18. Juni 2014 – 8 […]

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