Tag Archives: BAG

Mitarbeiterüberwachung mittels App?

Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-App, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe derartiger Angaben auffordert, noch diese programmgemäß technisch weiterverarbeitet. Dies entschied das […]

Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger, Teil 2

Der Einsatz eines Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil […]

Mitbestimmung auch für Facebook Fan-Seiten

Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. […]

Anforderungen an den „Verdacht“ im Sinne des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG (nach BAG, Urt. v. 20.10.2016; AZ: 2 AZR 395/15)

Der Arbeitgeber ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG unter zwei Voraussetzungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, um eine Straftat des Arbeitnehmers im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses aufzudecken: Neben der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme (etwa die Auswertung heimlich erhobener Videoaufzeichnungen) muss der Betroffene einer Straftat verdächtig sein. Mit seinem Urteil […]