Tag Archives: außerordentliche Kündigung

Verwertung betriebsverfassungsrechtswidrig erlangter Daten

Im Unterschied zu unseren bisher besprochenen Entscheidungen, in welchen datenschutzrechtswidrig erlangte Daten nicht verwertet wurden durften, kennen weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung ein ausdrückliches prozessuales Verwendungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Informationen. Dies führt dazu, dass vom Arbeitgeber in mitbestimmungswidriger Weise erhobene Informationen, soweit diese unstreitige Tatsachen darstellen, im Prozess verwertet werden können. In diesem Gedanken […]

Kündigung wegen übermäßiger Neugier

In einem Rechtsstreit gestatte das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin, die aus reiner Neugier systematisch und in erheblicher Zahl Meldedaten über Personen ihres Bekanntenkreises abrief. Der Klägerin waren zuvor bereits zwei außerordentliche Kündigungen durch ihren Arbeitgeber, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Berlin ausgesprochen worden. Ihr wurde vorgeworfen ohne sachlich begründetes […]

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden in Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit

Betriebsratsmitglieder unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Will der Arbeitgeber diesem außerordentlich i.S.d. § 626 I BGB kündigen, so ist nach § 103 I BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Wird keine Zustimmung erteilt, so ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und das Arbeitsgericht kann diese gem. § 103 II 1 BetrVG auf Antrag des Arbeitgebers, sofern diese […]

Fristlose Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (Aufruf pornografischer Seiten)

Arbeitgeber können die Internetnutzung für private Zwecke gänzlich verbieten, diese auf bestimmte Bereiche und gewisse Dauer beschränken oder erlauben. Ein Anspruch der Arbeitnehmer auf privates Surfen besteht nicht. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten pornografischen Inhalts aufruft? Darf der Arbeitgeber darauf nach § 626 I, II BGB fristlos kündigen? Das LAG […]