VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO

VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden) am 28.03.2019 beschlossen (Az.: 6 K 1016/15.WI). Sachverhalt Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers […]

Weiterlesen

Urteil zu Streitwerthöhe bei Datenauskunftsanspruch

Urteil zu Streitwerthöhe bei Datenauskunftsanspruch

In seinem Urteil vom 05.02.2018 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, AZ: 9 U 120/17) über die Höhe des anzusetzenden Streitwerts für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Sachverhalt Der Kläger, Rechtsanwalt und Kunde der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, hatte dieser eine Anfrage für die Kostenübernahme eines Falles zukommen lassen. Die Beklagte lehnte die Übernahme ab. Der Kläger machte daraufhin von seinem Auskunftsrecht Gebrauch und forderte die Informationen […]

Weiterlesen

Bayerische Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 29.08.2017 (Az. 5 ZB 16.2227)

Bayerische Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 29.08.2017 (Az. 5 ZB 16.2227)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, AZ: 5 ZB 16.2227)  hat mit Beschluss vom 29.08.2017  eine recht interessante und ausführlich begründete Entscheidung über den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs getroffen. Zwar ging es in dem Verfahren insbesondere um die Auslegung des Art. 10 BayDSG. Jedoch ähnelt diese Vorschrift dem § 34 BDSG. Die Ausführungen des VGH lassen sich daher auch auf die Anwendung des § 34 BDSG übertragen.  […]

Weiterlesen

EuGH: datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit

EuGH: datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit

Einleitung Der EuGH (Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union.)hat am 20.12.2017 entschieden, dass die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings darstellen, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. Sachverhalt Es geht im Folgenden um einen Rechtsstreits zwischen einem Datenschutzbeauftragten (Data Protection Commissioner) von Irland wegen dessen Weigerung, […]

Weiterlesen