Landtag muss der Presse Auskunft erteilen

Landtag muss der Presse Auskunft erteilen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.09.2018 (BVerwG 7 C 5.17) entschieden, dass das Landtagsamt des Freistaats Bayern einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Sachverhalt Im konkreten Fall geht es um den ehemaligen Bayreuther CSU-Abgeordneten Walter Nadler. Jahrelang hatte er seine Frau als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt und aus seiner Mitarbeiterpauschale bezahlt. […]

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Weitergabe des Betriebsrats von Verstößen des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an die Aufsichtsbehörde

Weitergabe des Betriebsrats von Verstößen des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an die Aufsichtsbehörde

Was ist zu tun, wenn der Betriebsrat Kenntnis über Verstöße des Arbeitgebers gegen das Datenschutzrecht erlangt? Erwächst hieraus die Pflicht oder das Recht des Betriebsrats diese der Aufsichtsbehörde zu melden? Oder sind davor einige Zwischenschritte vorzunehmen? Das Gesetz gibt Aufschluss darüber wie im Allgemeinen voranzugehen ist. Auskunftspflicht des Betriebsrats Verlangt die Aufsichtsbehörde über einen Sachverhalt Auskunft oder Beratung, ist der Betriebsrat verpflichtet die geforderte Information […]

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Patient hat gegen Krankenhaus Anspruch auf Herausgabe von Kontaktdaten eines Mitpatienten

Patient hat gegen Krankenhaus Anspruch auf Herausgabe von Kontaktdaten eines Mitpatienten

Bei der Übermittlung von Patientendaten an Dritte durch den Klinikbetreiber ist grundsätzlich zwischen dem Auskunftsinteresse des Geschädigten und dem Datenschutzinteresse des Schädigers abzuwägen. Im vorliegenden Sachverhalt machte der Kläger (Geschädigter) gegen die behandelnde Klinik einen Auskunftsanspruch geltend. Der Kläger wollte die Adresse seines Mitpatienten in Erfahrung bringen damit dieser Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend machen kann, da der Mitpatient den Kläger angeblich verletzte hatte. Die Klinik […]

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Kein Anspruch eines Patienten auf die Privatanschrift des behandelnden Arztes

Kein Anspruch eines Patienten auf die Privatanschrift des behandelnden Arztes

Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte bedarf der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift. Dies gilt auch in einem Arzthaftungsprozess eines Patienten gegen den behandelnden Arzt. Im Streitfall nimmt der stationär behandelte Patient (Kläger) die Klinik und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. Allerdings konnte einem der Ärzte die Klageschrift zunächst nicht zugestellt werden, da dessen Name nicht […]

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TätigkeitsbereichB2BB2C

2. Standorte und Mitarbeiter

Anzahl Beschäftigte
Anzahl der Standorte

3. Allgemeine Fragen

BetriebsratJaNein
KonzernzugehörigkeitJaNein
VideoüberwachungJaNein
Datenübermittlung in DrittstaatenJaNein
ISO 9001 ZertifikatJaNein
DatenschutzkonzeptJaNein
Anzahl der Applikationen
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4. Leistungsauswahl

Leistungen * externer DatenschutzbeauftragterDatenschutz AuditRechtsberatungSonstiges:
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