Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Köln (LG Köln) hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt wollte die Klägerin umfassend Auskunft nach § 34 BDSG bzw. nach Art 15 Abs. 1 DSGVO von einer Versicherung haben, bei der sie zwei Lebensversicherungen abgeschlossen hatte. Daraufhin ließ die beklagte Versicherung […]

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Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers

Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) ein umfassendes Auskunftsrecht gegen seinen Arbeitgeber betreffend über ihn gesammelte personenbezogene Daten zugesprochen Sachverhalt Der Kläger war Führungskraft in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Fahrzeugherstellers mit Sitz in Stuttgart. Während seines Arbeitsverhältnisses kam es zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber. Schließlich führte der Arbeitgeber 2017 auch eine interne Compliance-Ermittlung gegen […]

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Informationsrecht des Betriebsrats über Zielvereinbarungen

Informationsrecht des Betriebsrats über Zielvereinbarungen

Ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Betriebsrats zur Vorlage von Zielvereinbarungen und damit einhergehenden Informationen, so auch der Nennung von Namen betroffener Arbeitnehmer, verpflichtet? Wie ist der Fall, wenn es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarungen (GBV) handelt? Steht dem örtlichen Betriebsrat auch ein Informationsrecht zu? Zu diesem Thema musste auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt (Az.: 16 TaBV 106/15) im Streit zwischen den Beteiligten, Betriebsrat von B […]

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Patient hat gegen Krankenhaus Anspruch auf Herausgabe von Kontaktdaten eines Mitpatienten

Patient hat gegen Krankenhaus Anspruch auf Herausgabe von Kontaktdaten eines Mitpatienten

Bei der Übermittlung von Patientendaten an Dritte durch den Klinikbetreiber ist grundsätzlich zwischen dem Auskunftsinteresse des Geschädigten und dem Datenschutzinteresse des Schädigers abzuwägen. Im vorliegenden Sachverhalt machte der Kläger (Geschädigter) gegen die behandelnde Klinik einen Auskunftsanspruch geltend. Der Kläger wollte die Adresse seines Mitpatienten in Erfahrung bringen damit dieser Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend machen kann, da der Mitpatient den Kläger angeblich verletzte hatte. Die Klinik […]

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