Herausgabe des gesamten E-Mail-Verkehrs?

Herausgabe des gesamten E-Mail-Verkehrs?

Der Umfang der Datenkopie Wahrung des Auskunftsrechts Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde betroffenen Personen eine Vielzahl von Rechten gegenüber den Verantwortlichen zugesprochen. Eine Leitlinie ist dabei die Transparenz der Datenverarbeitung. Dieses Grundprinzip findet sich nun in Art. 15 Abs.1 DSGVO wieder. Es verpflichtet Verantwortliche, jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitungszwecke, den Empfängern und der Speicherdauer von personenbezogenen Daten zu stehen. Der Verantwortliche […]

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VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO

VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden) am 28.03.2019 beschlossen (Az.: 6 K 1016/15.WI). Sachverhalt Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers […]

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Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Köln (LG Köln) hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt wollte die Klägerin umfassend Auskunft nach § 34 BDSG bzw. nach Art 15 Abs. 1 DSGVO von einer Versicherung haben, bei der sie zwei Lebensversicherungen abgeschlossen hatte. Daraufhin ließ die beklagte Versicherung […]

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Nachfragehandlungen per E-Mail sind keine Werbung

Nachfragehandlungen per E-Mail sind keine Werbung

Das OLG Frankfurt am Main (a. M.) äußerte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. 6 U 33/16), dass auch Nachfragehandlungen als unerwünschte E-Mail-Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 UWG einzustufen sind, wenn sich diese auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit benötigt. Allerdings liegt eine „ausdrückliche Einwilligung“ des E-Mail-Empfängers in einem solchen Fall bereits dann vor, wenn […]

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