Verwertungsverbot und private E-Mails

Verwertungsverbot und private E-Mails

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) musste in einer Entscheidung vom 21.09.2018 (Az. 10 Sa 601/18) zu der Frage Stellung nehmen, inwieweit ein Beweisverwertungsverbot bei privaten E-Mails besteht. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung war eine Auseinandersetzung um eine außerordentliche Kündigung. Im Nachgang endete das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung. Im Streit war dann nur noch die vorzeitige Beendigung. Sachverhalt Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer fristlosen […]

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Ortungssysteme im Beschäftigungskontext

Ortungssysteme im Beschäftigungskontext

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Teilurteil vom 19.03.2019, AZ 4 A 12/19, darüber entschieden, wann die GPS-Ortung von Beschäftigten zulässig ist. Sachverhalt Im Unternehmen der späteren Klägerin, waren mehrere Hundert Personen beschäftigt. Lediglich in einigen wenigen Fahrzeugen hatte die Klägerin GPS-Ortungssysteme eingebaut. Mittels dieser Systeme wurde jede gefahrene Fahrtstrecke einschließlich Fahrzeiten aufgezeichnet und für einen Zeitraum von 150 Tagen gespeichert. Über die Kennzeichen konnte die […]

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Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers

Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) ein umfassendes Auskunftsrecht gegen seinen Arbeitgeber betreffend über ihn gesammelte personenbezogene Daten zugesprochen Sachverhalt Der Kläger war Führungskraft in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Fahrzeugherstellers mit Sitz in Stuttgart. Während seines Arbeitsverhältnisses kam es zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber. Schließlich führte der Arbeitgeber 2017 auch eine interne Compliance-Ermittlung gegen […]

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Urteil zur Erfassung der privaten Mobilfunknummer eines Arbeitnehmers

Urteil zur Erfassung der privaten Mobilfunknummer eines Arbeitnehmers

In seinem Urteil vom 16.05.2018 hat das Landesarbeitsgericht Thüringen (LAG Thüringen, AZ: 6 Sa 442/17) über die Pflicht des Arbeitnehmers zur Herausgabe seiner privaten Mobiltelefonnummer an den Arbeitgeber entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist Arbeitnehmer bei einem kommunalen Arbeitgeber, der das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert hat. Er verlangt von den Arbeitnehmern nunmehr die Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes […]

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