Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der dem BAG vorgelegte Sachverhalt handelte von einer Klägerin, die von ihrem Arbeitgeber, einem […]

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Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der dem BAG vorgelegte Sachverhalt handelte von einer Klägerin, die von ihrem Arbeitgeber, einem […]

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Außerordentliche Kündigung wegen heimlich aufgezeichneten Personalgesprächs

Einleitung Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 23.08.2017, über die Wirksamkeit einer Kündigung entschieden. Es geht darum, dass der Arbeitnehmer ein Gespräch mit dem Vorgesetzten und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufnimmt. Das Gericht kommt zu dem Urteil, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer rechtswidrig ist und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Sachverhalt Im konkreten Sachverhalt wird dem Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe Kollegen […]

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Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung des Arbeitgebers

Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung des Arbeitgebers

Sind heimliche Aufnahmen von Mitarbeitern zulässig? Dürfen diese, unabhängig ihrer Rechtmäßigkeit, in einem Kündigungsprozess als (Tat-)Beweis vor Gericht verwertet werden? Zu diesen Fragen hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt a. M. am 27.01.2016 (Az.: 6 Ca 4195/15) im folgenden Fall Stellung genommen. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen oder hilfsweise ordentlichen Kündigung und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitsplatz der Mitarbeiterin (Klägerin) befindet sich […]

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