Tag Archives: Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bei der Aufstellung von Überwachungskamera-Attrappen

In seinem Urteil vom 12.10.2017 (3 U 195/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt über die Rechtmäßigkeit von Überwachungskamera-Attrappen entschieden. Sachverhalt Der Beklagte ist Nachbar der Kläger. Zur Entgegenwirkung von Einbrüchen installierte er unter dem Dachüberstand eines seiner und sich neben dem der Kläger befindlichen Hauses zwei nicht schwenkbare Metallobjekte mit rückseitig blinkenden LEDs, die jedenfalls […]

Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß

In seinem Urteil vom 29.12.2017 (4 O 111/17) hat das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg) über die Rechtmäßigkeit von einmaligen Werbeanrufen entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrte von der Beklagten, eine Betreiberin von Schwimmbädern in Heidelberg, Unterlassung von Werbeanrufen. Die Beklagte erlaubte auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung einer Drittfirma das Aufstellen eines digitalen Informationssystems […]

Urteil zu Fotoaufnahmen von Mitschülern

In seinem Urteil vom 28. Mai 2015  hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt, AZ: 2-03 O 452/14), über die Verletzung des Persönlichkeitsrechts und insbesondere über die Verletzung des Rechts am eigenen Bild bei Fotoaufnahmen von Mitschülern entschieden. Sachverhalt Klägerin und Beklagte waren Schülerinnen der 11. Klasse zweier Gymnasien. Die beim Vorfall 16-jährige Beklagte […]

Datenschutzverstoß begründet Schmerzensgeldanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 30.09.2016, Az. 20 U 83/16 entschieden, dass die datenschutzwidrige Weitergabe von Gesundheitsdaten einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt wird. Das OLG stellte fest, dass zwar das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keine originäre Rechtsgrundlage für derartigen Schadensersatz bereithält, ein solcher aber über […]

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2. Standorte und Mitarbeiter

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3. Allgemeine Fragen

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