Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Mitbewerber können Verstöße gegen das Datenschutzrecht nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnen. Dies hat das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart) mit dem Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH entschieden. Sachverhalt Kläger in dem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart war der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – ein […]

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Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO In seinem Urteil vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, AZ: 11 O 1741/18) über die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden. Sachverhalt Die Antragsgegnerin als Rechtsanwältin hatte auf ihrer Webseite eine siebenzeilige Datenschutzerklärung hochgeladen, die nicht den Vorgaben des DSGVOs entsprach, wie auch ein unverschlüsseltes Kontaktformular angeboten. Der Antragssteller […]

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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

Jeder kennt sie: E-Mails mit der Bitte um Bewertung im Nachgang eines Einkaufs über das Internet ohne vorherige Einwilligung. Diese Art von Nachrichten stellt allerdings eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) im geschäftlichen Verkehr dar. Anders sieht es nur für Bestandskundenwerbung aus, wenn diese nach dem Ausnahmetatbestand des § 7 […]

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Betriebsrat muss bei Outlook mitbestimmen

Betriebsrat muss bei Outlook mitbestimmen

Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung eines Outlook-Kalenders den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 26.08.2016 – 12 Ca 978/16 und bestätigte die Vorinstanz. Der Kläger war seit vielen Jahren als Verkehrsmeister bei der Beklagten […]

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