Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen

Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen

Zielvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dienen in erster Linie der Zielfestlegung und der Leistungsbewertung von Mitarbeitern (Urteil, LArbG Mainz, 19.10.2015, 3 TaBV 16/15). Werden in diesem Zusammenhang zwischen Unternehmen bzw. Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat Gesamtbetriebsvereinbarungen (GBV) geschlossen, so entsteht das Recht der Betriebsräte nach § 80 I Nr. 1 BetrVG die Einhaltung der Verträge zugunsten der Arbeitnehmer zu überwachen. Für die Durchführung der Überwachung kann […]

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