Darf ein Betriebsrat auch Datenschutzbeauftragter sein?

Darf ein Betriebsrat auch Datenschutzbeauftragter sein?

Betriebsratsmitglied als Datenschutzbeauftragter – geht das? Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 stehen unzählige Datenschutzexperten vor derselben Frage: Ist eine Personalunion zwischen Betriebsratsmitglied und Datenschutzbeauftragten möglich? Es herrscht seither Uneinigkeit, doch nun soll endlich Klarheit geschaffen werden. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) befragt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV. Der EuGH soll klären, unter […]

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