Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen getilgter Straftat

Im Bewerbungsgespräch geht es grundsätzlich darum den Arbeitgeber von seinen fachlichen und persönlichen Fähigkeiten zu überzeugen. Dabei möchte der Arbeitgeber oftmals vieles wissen. Welche Fragen müssen überhaupt beantworten werden? Und wann darf etwas verschwiegen werden? Hier ist zwischen zulässigen und unzulässigen Fragestellungen zu unterscheiden. Vorliegend hatte sich der Kläger um eine Stelle im allgemeinen Vollzugsdienst […]

Anbringen der Attrappe einer Videokamera unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates

Grundsätzlich hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein Klinikbetreiber hatte im Hinterausgang des Außenbereiches des Klinikgebäudes ohne Hinzuziehung des Betriebsrates die Attrappe einer Videokamera angebracht. Die Arbeitsnehmervertreter sahen hierin eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. […]

Datenschutzkonformer Umgang mit Datenträgern und Dokumenten

Jeder Unternehmer, der die Daten seiner Kunden, Mandanten, Patienten, Lieferanten, aber auch die der eigenen Beschäftigten erhebt, verarbeitet oder nutzt, hat die Pflicht, diese angemessen vertraulich zu behandeln und aufzubewahren. Im Umgang mit personenbezogenen Daten finden die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Anwendung. Diese Verantwortung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht erstreckt sich auch auf die Entsorgung von Daten. […]

Wer überwacht den Datenschutz? – Über die Rolle von Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden

Vor dem Hintergrund, dass die automatisierte Datenverarbeitung die persönliche Privatsphäre jedes Einzelnen gefährden kann, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) im Jahre 1983 mit dem sogenannten „Volkszählungsurteil“ das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt. Dieses gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können, so das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 65,1). […]