Europarechtswidrige Normen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Da die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25. Mai 2018 endgültig und für den gesamten Rechtsverkehr in Kraft tritt, stehen die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden, damit die neuen Regeln auch bestimmungsgemäß angewendet werden können. Dazu müssen die nationalen Rechtsrahmen an die Vorgaben der europäischen Grundverordnung angepasst werden. Ab dem 25. Mai […]

Videoüberwachung im Wald : OVG Saarlouis, Urteil vom 14.09.2017 – 2 A 197/16

Einleitung Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat am 14.09.2017 darüber entschieden, ob Jäger für den Betrieb von Wildkameras die Genehmigung der Datenschutzbehörde einholen müssen. Über diese Frage ist im Saarland ein Rechtsstreit zwischen Jäger als Kläger und des Landesbeauftragten als Beklagter für Datenschutz und Informationsfreiheit entbrannt. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ließ der Beklagte dem Kläger ein […]

BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung? (Beschluss des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 7/16)

Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein „Opt-In“ beim Setzen einer Cookie-Einwilligung im Rahmen eines Online-Gewinnspiel notwendig ist oder ob nicht möglicherweise auch ein „Opt-Out“ ausreichend ist. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt ist der Kläger in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz(UKlaG) eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Beklagte bietet […]

Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17

Einleitung Das Amtsgericht Bonn hat am 01.08.2017 darüber entschieden, dass das Verschicken von Autoreply-E-Mails, rechtwidrig ist, wenn diese Werbung enthält und die Einwilligung des Adressaten nicht eingeholt wird. Denn durch E-Mails, die unerwünschte Werbung beinhalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt ist der Beklagte ein […]