Strand mit Felsen

––– Marketing

Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook Verantwortung für Verarbeitung personenbezogener Daten von Webseitenbesuchern

Der Gerichtshof der Europäischen Union(EuGH) hat am 05.062018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46* sowohl gegen

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Umfang der Unterlassungsverpflichtung bei E-Mail-Werbung

Ein Rechtsanwalt hatte von einem Unternehmen eine E-Mail zu Werbezwecken erhalten, für die sein vorheriges Einverständnis jedoch nicht vorlag. Das von ihm deswegen abgemahnte Unternehmen gab eine Unterlassungserklärung ab, meinte jedoch, dass sich diese nur auf solche E-Mail-Adressen des Rechtsanwalts beziehen würde, die ihm bekannt seien. Das

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Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß

In seinem Urteil vom 29.12.2017 (4 O 111/17) hat das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg) über die Rechtmäßigkeit von einmaligen Werbeanrufen entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrte von der Beklagten, eine Betreiberin von Schwimmbädern in Heidelberg, Unterlassung von Werbeanrufen. Die Beklagte erlaubte auf Grundlage einer vertraglichen

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Fotografieren unter der DSGVO: OLG Köln veröffentlicht ersten Beschluss

Ob bei Veröffentlichung von Foto-Aufnahmen das Kunsturhebergesetz (KUG) durch die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verdrängt wird, ist umstritten. In einem sehr aktuellen, erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vertritt das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) nun seine Auffassung und bringt dankenswerterweise noch etwas mehr

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Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO In seinem Urteil vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, AZ: 11 O 1741/18) über die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden. Sachverhalt Die Antragsgegnerin als Rechtsanwältin hatte auf ihrer Webseite eine

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Urteil: E-Mail-Werbung an kostenlos registrierte Kunden von Internet-Partnerschaftsbörsen

In seinem Urteil vom 15.02.2018 hat das Oberlandesgericht München (OLG München, AZ: 29 U 2799/17)  über die Rechtmäßigkeit von Werbe-E-Mails an kostenlos registrierte Kunden einer Internet-Partnerschaftsbörse entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte ist Betreiberin einer Partnerschaftsbörse im Internet mit 11 Mio. Mitgliedern. Auf dieser

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BGH entscheidet: Facebook-Konten vererblich

In seinem Urteil vom 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, AZ.: III ZR 183/17), dass der klagende Erbin Zugang zum Facebookaccount der Erblasserin gewährt werden muss. Dieses Urteil gilt ebenfalls für anderweitige soziale Netzwerke sowie E-Mail Accounts. Die Klägerin war die Mutter einer tragisch verstorbenen Jugendlichen, welche von einer

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Logos in E-Mails zählen nicht als unzulässige Werbung

Die E-Mails häufen sich im Postfach und der Großteil ist nutzlose Werbung. Umso ärgerlich ist es, wenn man dann noch auf Nachrichten von ehemaligen Anbietern oder Geschäftspartnern stößt, von denen man eigentlich gar keine Nachrichten mehr haben wollte. Solch einen Fall hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main

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Einwilligung zur Werbung auf mehreren Kanälen wirksam

Ein Szenario, welches vielen Verbrauchern bekannt vorkommen könnte: Lange nach Vertragsschluss erhält man trotzdem noch Werbeanrufe und – post vom ehemaligen Vertragspartner. Darf der Werbetreibende den Verbraucher auch lange nach Vertragsschluss noch kontaktieren, nur weil letzterer einmal ein „Kästchen“ angeklickt hat (sog. Opt-In Erklärung), mit der er

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