Ein Szenario, welches vielen Verbrauchern bekannt vorkommen könnte: Lange nach Vertragsschluss erhält man trotzdem noch Werbeanrufe und – post vom ehemaligen Vertragspartner. Darf der Werbetreibende den Verbraucher auch lange nach Vertragsschluss noch kontaktieren, nur weil letzterer einmal ein „Kästchen“ angeklickt hat (sog. Opt-In Erklärung), mit der er
Das Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 stellt auch Softwareentwickler und -anbieter vor neue Herausforderungen. Durch die Verordnung wird das gesamte europäische Datenschutzrecht länderübergreifend neu aufgesetzt und vereinheitlicht. Die Regelungen bestimmen künftig sehr genau, wie personenbezogene Daten verarbeitet, gespeichert und gelöscht werden müssen. Unternehmen
Jeder kennt sie: E-Mails mit der Bitte um Bewertung im Nachgang eines Einkaufs über das Internet ohne vorherige Einwilligung. Diese Art von Nachrichten stellt allerdings eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) im
Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein „Opt-In“ beim Setzen einer Cookie-Einwilligung im Rahmen eines Online-Gewinnspiel notwendig ist oder ob nicht möglicherweise auch ein „Opt-Out“ ausreichend ist. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt ist der Kläger in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4
Einleitung Das Amtsgericht Bonn hat am 01.08.2017 darüber entschieden, dass das Verschicken von Autoreply-E-Mails, rechtwidrig ist, wenn diese Werbung enthält und die Einwilligung des Adressaten nicht eingeholt wird. Denn durch E-Mails, die unerwünschte Werbung beinhalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt.
Einleitung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.01.2018 darüber entschieden, dass ein Adresskäufer wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte hat, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz fehlt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt handelt die Klägerin mit Adressdaten.
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlegt dem Verantwortlichen in Art. 33 Abs. 1 DSGVO die Pflicht auf, der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, wenn eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein Risiko für die Rechte und Freiheiten des Betroffenen darstellt. Art. 33 Abs. 1 DSGVO wird nach Inkrafttreten der Verordnung
„Alexa. Bestelle mir einen günstigen Wein, der gut zu Lasagne passt.“ Befehle wie dieser sollen bald ganz alltäglich durch Computer ausgeführt werden, versprechen die Entwickler sprachgesteuerter Assistenzgeräte. Und das sind keine kleinen, illusionierten Startups, sondern die ganz großen im Geschäft: Amazon, als Vorreiter mit seiner Assistentin Alexa,
Ohne die Einwilligung des Verbrauchers stellt die telefonische Werbemaßnahme eine rechtswidrige geschäftliche Handlung dar, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Mit seinem Urteil von 26. Januar 2017 beschäftigt sich das Oberlandesgericht München (OLG München) mit dem Nachweis einer
Ein Unternehmensverkauf ist regelmäßig mit einem Wechsel des Eigentümers verbunden. Bei einem sog. „Asset Deal“ erwirbt der Käufer vom Verkäufer sämtliche Wirtschaftsgüter (sog. „Assets“), wie Grundstücke, Gebäude und Maschinen. Die Daten von Kunden und Lieferanten werden regelmäßig entgeltlich mitveräußert. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten, die
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