DSK-Beschluss zum Thema „Asset-Deal“

DSK-Beschluss zum Thema „Asset-Deal“

Am 24.05.2019 hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf einen Katalog von Fallgruppen verständigt, die im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 4 DSGVO bei einem Unternehmensverkauf zu berücksichtigen sind. „Asset-Deal“ Ein Asset Deal ist eine Unterart des Unternehmenskaufs, bei dem Wirtschaftsgüter (engl. Assets) eines Unternehmens, wie Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Patente etc., […]

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BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung

BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 10.7.2018, (BGH, Az. VI ZR 225/17) beschäfigt, ob Kundenzufriedenheitsumfragen, die per Mail verschickt werden, Werbung darstellen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass Unternehmen nur dann an Kunden E-Mails schicken dürfen, in denen sie diese zu einer positiven Bewertung auffordern, wenn eine Einwilligung dazu vorliegt oder es eine Möglichkeit gibt, weiterer Werbung zu widersprechen. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ging […]

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Bayrisches Verwaltungsgericht entscheidet über Einsatz von Facebook-Marketing-Tool (Az.: B 1 S 18.105)

Bayrisches Verwaltungsgericht entscheidet über Einsatz von Facebook-Marketing-Tool (Az.: B 1 S 18.105)

Funktionsweise von Facebook Custom Audiences Über Facebook Custom Audience können Verantwortliche Werbekampagnen auf Facebook veröffentlichen. Dazu erstellt das Unternehmen eine Liste von Kunden oder Interessenten. Die Liste enthält personenbezogene Daten wie z.B. Name, Wohnort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse und wird im Facebook-Konto des Unternehmens hochgeladen. Facebook gleicht die Kundenliste mit sämtlichen Facebook-Nutzern ab, um zu ermitteln, welcher Facebook-Nutzer auch Kunde des Unternehmens ist. Im Anschluss startet […]

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Kopplungsverbot nach der DSGVO – Entscheidung Oberster Gerichtshof Wien – Art. 7 DSGVO

Kopplungsverbot nach der DSGVO – Entscheidung Oberster Gerichtshof Wien – Art. 7 DSGVO

Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat in einem Urteil vom 31.08.2018 (Az. 6 Ob 140/18h) zu der Frage Stellung genommen, wie mit dem Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO umzugehen ist. Sachverhalt Der Anbieter eines kostenpflichtigen TV-Programms verlangte von seinen Kunden die Zustimmung zu verschiedenen Datenverarbeitungsvorgängen. Diese Datenverarbeitung ging über die eigentliche Abwicklung des Vertrages hinaus. Somit ging es im Verfahren um eine […]

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