Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnPUG)

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnPUG)

Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, die auch weitere spezifische Neuerungen und Änderungen diverser Datenschutzregelungen in bestimmten Bereichen (z. B. im Bereich des Sozialrechts) auf den Weg gebracht haben, erfolgte nun durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnPUG) eine weitere Anpassung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen in Deutschland. Durch Einführung der Datenschutz-Grundverordnung waren auch weitere […]

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Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld

Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EURO durch den Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. (VG Mainz Urteil vom 09.05.2019 1 K 760/18.MZ) Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Tanzlokal, in dem neben erotischen Tanzvorführungen auch andere sexuelle Dienstleistungen erbracht […]

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Löschen heißt nicht unbedingt vernichten

Löschen heißt nicht unbedingt vernichten

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob anstelle einer Löschung von Personendaten auch ihre Anonymisierung genügt. Die DSGVO gibt dazu keine klare Auskunft. Das bedeutet aber nicht, dass die Daten tatsächlich vernichtet werden müssen. So sieht das die Österreichische Datenschutzbehörde (dsb). Laut einer aktuellen Entscheidung kann es hinreichen, den Personenbezug durch Anonymisierung zu entfernen. Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung war die Anfrage eines österreichischen […]

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Urteil des Bundesgerichtshofs: Externe Datenschutzbeauftragte kann keine Syndikusanwältin sein

In seinem Urteil vom 02.07.2018 (AnwZ (Brfg) 49/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Vereinbarkeit der Tätigkeiten einer Datenschutzbeauftragten und einer Syndikusanwältin in einer Person entschieden. Sachverhalt Die Klägerin ist seit dem Jahr 2008 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seit dem Jahr 2011 als externe Datenschutzbeauftragte bei einer Aktiengesellschaft angestellt. Sie ist darüber hinaus als externe Datenschutzbeauftrage für Kunden ihrer Arbeitgeberin beratend tätig. Im Jahr 2016 […]

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