Datenminimierung und Löschkonzepte

Datenminimierung und Löschkonzepte

In Dänemark wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet. Darin empfiehlt die Aufsichtsbehörde dem zuständigen Gericht (in Dänemark verhängt nicht die Aufsichtsbehörde das Bußgeld, sondern empfiehlt dem zuständigen Gericht die Höhe der zu verhängenden Strafe) das Verhängen eines Bußgelds in Höhe von ca. 160.000 Euro. Verstoß gegen die Grundprinzipien der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung Das […]

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Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Köln (LG Köln) hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt wollte die Klägerin umfassend Auskunft nach § 34 BDSG bzw. nach Art 15 Abs. 1 DSGVO von einer Versicherung haben, bei der sie zwei Lebensversicherungen abgeschlossen hatte. Daraufhin ließ die beklagte Versicherung […]

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Die Informationspflicht der DSGVO bei der Direkt- und Dritterhebung

Die Informationspflicht aus Art. 13 zusammen mit Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Hauptvoraussetzungen einer rechtmäßigen und transparenten Verarbeitung personenbezogener Daten. Nur mit den in diesen Regelungen vorgegebenen Informationen hat der Betroffene die Möglichkeit, ausreichende Kenntnis über die Verarbeitung seiner Daten zu erhalten und eine entsprechende Einschätzung vornehmen zu können. Von der Vollständigkeit der Informationen hängt die Legitimität der Einwilligung des Betroffenen ab. Dabei unterscheidet der […]

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Die Grundsaetze der DSGVO – Was steht eigentlich in Art. 5 DSGVO?

Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO soll für eine einheitliche Sicherstellung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sorgen. Die Basis dafür bilden die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsaetze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit. Jeder Verantwortliche, der personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, unterliegt den Regelungen dieser Grundsaetze. Es sind alle Grundsaetze gleichermaßen […]

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