Strand mit Felsen

––– Arbeitsrecht / Beschäftigtendatenschutz

Erben haben Recht auf Zugang zur iCloud

Apple muss den Erben eines verstorbenen Nutzers des Online-Speicherdienstes iCloud Zugang zu dem Dienst gewähren. Das hat das Landgericht Münster  am 24.04.2019 entschieden (Az.: 014 O 565/18). Sachverhalt Nach Angaben der Rechtsanwälte, die die Familie vor Gericht vertreten haben, starb der Apple-Nutzer und Familienvater während einer Reise

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Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit der Videoüberwachung

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit – auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Sachverhalt Eine Zahnärztin hatte auf Personal am Empfang verzichtet. In ihre Praxis konnte jeder ohne Zugangskontrolle eintreten. Sie

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Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) ein umfassendes Auskunftsrecht gegen seinen Arbeitgeber betreffend über ihn gesammelte personenbezogene Daten zugesprochen Sachverhalt Der Kläger war Führungskraft in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Fahrzeugherstellers mit Sitz in Stuttgart. Während seines

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Heimliche Aufnahme von Personalgespräch

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Aktenzeichen: 6 Sa 137/17) über die Legitimität einer außerordentlichen Kündigung aufgrund eines widerrechtlich aufgezeichneten Personalgesprächs entschieden. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit Juni 1990 in einem durch den TVöD geregelten Arbeitsverhältnis beschäftigt. In den Jahren

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Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den

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Einwilligung der Beschäftigten über die Mitteilung einer Schwangerschaft an den Personalrat, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2017 – 20 A 696/16.PV

Der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten, für die keine Gefährdungsbeurteilung nach der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz durchgeführt wird, ohne deren Einwilligung unterrichtet zu werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 20 A 696/16.PV) in seinem

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Urteil zur Nutzung allgemein zugänglicher Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen für Telefonwerbung

Das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis hat in seinem Urteil vom 09.03.2018 (Aktenzeichen: 1 K 257/17) über die widerrechtliche Nutzung von personenbezogener Daten zum Zweck der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung oder einem vorhandenen Geschäftsverhältnis entschieden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt einen Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen und Dentallaboren. Dazu werden

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Beschluss des Bundesarbeitsgerichts: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von automatisierten Namensabgleichen

Mit Beschluss vom 19.12.2017 (1 ABR 32/16) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Notwendigkeit der Mitbestimmung des Betriebsrates bei automatisierten Namensabgleichen. Sachverhalt Beklagte ist ein abhängiges Konzernunternehmen, welches zwei Betriebe unterhält. Seit 2012 führt das Unternehmen ein „automatisiertes Screeningverfahren“ durch. Durch Einsatz einer Software wird anlässlich der

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Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den

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