Strand mit Felsen

––– Arbeitsrecht / Beschäftigtendatenschutz

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) – das sind die Anforderungen an den Umfang des Datenschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.10.2021, AZ: 4 Sa 70/20 entschieden, dass die Datenverarbeitung im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) datenschutzkonform zu erfolgen habe. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sowie hilfsweise über eine

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Urteil zu Weiterleitung betrieblicher Informationen an privaten E-Mail-Account bei bevorstehendem Arbeitgeberwechseln

In seinem Urteil vom 16.05.2017 hat das Landgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, AZ: 7 Sa 38/17) über die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber entschieden. Sachverhalt Der Kläger hatte als Beschäftigter der Beklagten nach anderen Arbeitsverhältnissen

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Umfang der Vorlagepflicht bei Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 14.04.2015 (Aktenzeichen 1 ABR 58/13) über den Umfang der Vorlagepflicht des Arbeitsgebers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) entschieden. Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte sich unter allen Bewerbern im Zuge einer innerbetrieblich ausgeschriebenen Stelle für einen vor kurzem aus der Leiharbeit

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Betriebsrat und Datenschutz

Der Betriebsrat bildet die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer und verarbeitet viele und häufig sensible Daten. Unklar ist hierbei, welche Anforderungen des Datenschutzrechts beachtet werden müssen. Der Betriebsrat hat die Pflicht, die Umsetzung der Datenschutzgesetze im eigenen Unternehmen nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu überprüfen und darüber zu

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BAG legt dem EuGH Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO im Zusammenhang mit sensiblen Daten vor

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 26.08.2021 (8 AZR 253/20 (A)) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. Gegenstand der Fragen ist die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis

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Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?

Eine Abmahnung vom Arbeitgeber bekommen? Steht dem Arbeitnehmer nun nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf die Entfernung dieser Abmahnung aus der Personalakte zu? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen gestattet einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 04.05.2021 (11 Sa 1180/20) keinen Anspruch aus der DSGVO auf die Entfernung einer

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Wann darf der Arbeitgeber (private) Mails kontrollieren?

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihren geschäftliche E-Mail Account zu privaten Zwecken nutzen und das unabhängig davon, ob erlaubt oder nicht. Daher wird die Frage nach den Kontroll- und Einsichtsrechten der Arbeitgeber immer wichtiger! Dürfen E-Mails vom Chef gelesen werden oder nicht? Und vor allem

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LAG Berlin zum DSGVO – Auskunftsanspruch

Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum Anspruchs des Art. 15 DSGVO, beträgt der Streitwert 500,00 EUR (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.03.2021 26 Ta (Kost) 6110/20). Arbeitgeber sehen sich derzeit immer öfter mit Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert doch liegt dies nicht immer an einem

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