Archiv | Juli, 2017

Betriebsrat muss bei Outlook mitbestimmen

Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung eines Outlook-Kalenders den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 26.08.2016 – 12 Ca 978/16 und bestätigte die Vorinstanz. Der […]

Zu Beweislastregelungen nach dem Code-Ident-Verfahren (OLG München, Urt. v. 26.1.2017)

Ohne die Einwilligung des Verbrauchers stellt die telefonische Werbemaßnahme eine rechtswidrige geschäftliche Handlung dar, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Mit seinem Urteil von 26. Januar 2017 beschäftigt sich das Oberlandesgericht München (OLG München)  mit dem Nachweis einer Einwilligung, die im Code-Ident-Verfahren erteilt wurde. Es stellt […]

Vertrauensbruch über WhatsApp

Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.11.2016 – 12 Sa 22/16 entschieden, dass die Weitergabe von Patientendaten per WhatsApp durch die Mitarbeiterin einer Arztpraxis eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Im Berufungsverfahren verlangte die Klägerin, eine medizinische Fachangestellte, die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung ihres Arbeitgebers, der Beklagten festzustellen.Der Arbeitsvertrag zwischen Praxis und […]

Nachfragehandlungen per E-Mail sind keine Werbung

Das OLG Frankfurt am Main (a. M.) äußerte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. 6 U 33/16), dass auch Nachfragehandlungen als unerwünschte E-Mail-Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 UWG einzustufen sind, wenn sich diese auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit benötigt. Allerdings liegt eine „ausdrückliche Einwilligung“ […]