Videoüberwachung: Lagerraum ist kein reiner Sozialraum

Die großen Fußballvereine betreiben in vielen Städten einen Fanshop, um dort ihre Artikel an die Fans zu bringen. So auch der bekannte Fußballclub in einem Oberhausener Einkaufszentrum. Um die Fan-Artikel vor möglichen Diebstählen zu schützen, hilft die Methode der Videoüberwachung. Dies wiederum führt häufig zu Diskrepanzen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. den Datenschutzbehörden.

Im vorliegenden Fall, geht es um eine 51-jährige Verkäuferin des Fanshops, die gegen die Videoüberwachung im Hinterzimmer des Ladenlokals klagt. Die Klägerin fordert 15.000 Euro Schmerzensgeld, das Löschen der Daten sowie das Abhängen der Kameras in dem Hinterzimmer des Ladenlokals. Sie stützt sich darauf, dass das Hinterzimmer ein Sozialraum sei und in unzulässiger Weise Videoaufnahmen gemacht werden. Das streitgegenständliche Hinterzimmer werde für Pausen, zum Essen und Trinken sowie zum Umziehen von den Angestellten genutzt. Die Klägerin wolle dabei nicht gefilmt werden, außerdem wisse niemand genau, was mit den Aufnahmen geschehe und wie lange sie gespeichert werden und wer diese anschaut. Zudem gebe es in diesem Raum „keinen Winkel mehr“, der nicht überwacht werde. Dem Fußballclub gehe es dabei um ein „Bewegungsprofil“ und den „gläsernen Beschäftigten“.

Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Oberhausen (25.2.2016 – Az 2 Ca 2024/15) wurde über die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen entschieden. Das Arbeitsgericht führt hierzu aus:

Da das streitgegenständliche Hinterzimmer auch als Lagerraum diene und dort Tresore aufgestellt sind, handele es sich nicht, worauf sich die Klägerin stützt, um einen Sozialraum. Hier lege allenfalls ein Lager mit Sozialbereich vor. Der Fußballverein sei wegen der geringen Anzahl der Angestellten im Oberhausener Fanshop nicht verpflichtet, einen Sozialraum zu schaffen. Die Videoüberwachung sei notwendig, um Diebstähle aufzuklären. Mithin liege das Interesse der Videoüberwachung höher, als die potentielle Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin.

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Leistung: Anwaltliche Beratung

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