Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Schnell ist es passiert: eine Rechnung wird wegen finanziellem Engpass, Unachtsamkeit oder falscher Bankverbindung nicht bezahlt. Um für die erbrachte Leistung den gerechten Lohn einzuholen, versenden Unternehmer regelmäßig Mahnschreiben an ihre Kunden – eine in der Geschäftswelt gängige und zulässige Praxis. Nehmen die Gläubiger in ihre Schreiben auch noch die Drohung mit auf, die Schuldnerdaten an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) weiterzuleiten, kommen viele Säumige dem Zahlungsbegehren aus Furcht vor einem SCHUFA-Eintrag nach.

Was grundsätzlich nach einem probaten Mittel zur Begleichung offener Forderungen aussieht, kann allerdings auch dafür sorgen, dass Kunden sich unter Druck setzen lassen und einer Zahlung nachkommen, mit der sie nicht einverstanden sind oder deren Rechtmäßigkeit sie anzweifeln.

So weisen Unternehmen und Inkassoinstitute regelmäßig auf mögliche Folgen der Nichtzahlung ihrer Forderung, bspw. Einschränkungen bei der Beschaffung von Finanz- oder Versicherungsdienstleistungen, hin, nicht aber auf die Rechte des Kunden. Hierin sieht der Bundesgerichtshof eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sorgt mit seinem Urteil vom 19.03.2015 (Az.: I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis) für mehr Rechtssicherheit.

Auch die gesetzliche Hinweispflicht des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG) rechtfertigt keine Datenübermittlung an die Schufa, da als wesentliche Voraussetzung dieser Vorschrift der Betroffene die Forderung nicht bestritten haben darf. In den Mahnungen im konkreten Fall mangelt es an dem Hinweis, dass ein Schufa-Eintrag dadurch verhindert werden kann, dass der Betroffene die Forderung förmlich bestreitet.

Damit Zahlungsaufforderungen den Anforderungen der Rechtsprechung gerecht werden, sollten Unternehmer bzw. Inkassodienstleister vor der Übermittlung von Schuldnerdaten an die Schufa darauf achten, dass nur solche Forderungen weitergegeben werden dürfen, bei denen der Schuldner die Übermittlung nicht „bestritten“ hat und dieser  zuvor ausdrücklich auf die Möglichkeit des Bestreitens hingewiesen worden sein muss.

 

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Leistung: Anwaltliche Beratung

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