Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats, § 80 Abs.2 S.1 BetrVG

Der Informationspflicht des Betriebsrats, dessen Träger der Arbeitgeber ist, geht mit dem inhaltsgleichen Anspruch auf Unterrichtung desselbigen, aus § 80 II 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), einher (BeckOK ArbR/Werner BetrVG § 80 Rn. 38).

Danach ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Weiterhin sind dem Betriebsrat gem. § 80 II 2 Hs. 1 BetrVG auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und nach § 80 II 2 Hs. 2 BetrVG berechtigt, in die Bruttolöhne und –gehälter Einblick zu nehmen.

Dabei handelt es sich um den „allgemeinen Unterrichtungsanspruch, welcher keines konkreten Anlasses und auch keiner greifbaren Anhaltspunkte bedarf. Dies ergibt sich aus dem in § 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG generell auch für den Informationsanspruch geltenden Grundgedanken, dass der Betriebsrat die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen jederzeit zur Verfügung haben muss“ (Leitsatz: LAG Hessen Az.: 16 TaBV 175/14). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Überwachungsaufgabe i.S.d. § 80 I Nr. 1 BetrVG nicht erst dann besteht, wenn Verdachtsmomente für Verstöße des Arbeitgebers vorliegen (LAG Hessen BeckRS 2016, 65186 Rn. 19).

Der allgemeine Unterrichtungs- oder Informationsanspruch besteht auch dann, wenn keine Beteiligungsrechte konkret feststehen (Düwell/Kohte/Schulze-Doll, BetrVG § 80 Rn. 47). Somit hat der Betriebsrat auch die Möglichkeit in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben nach dem BetrVG ergeben und er zur Wahrnehmung dieser tätig werden muss (Düwell/Kohte/Schulze-Doll, BetrVG § 80 Rn. 47). Es sei denn ein Beteiligungsrecht oder eine der genannten Aufgaben scheidet offensichtlich aus (LAG Hessen BeckRS 2016, 65186 Rn. 20).

Prüfung

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist sodann eine zweistufige Prüfung vorzunehmen. D.h. zunächst, ob eine Aufgabe des Betriebsrats überhaupt gegeben ist und dann, ob die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist.

Fall

Im Falle eines Streits über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat hinsichtlich Leistungen über Zulagen und Einmalzahlungen etc. mit dem Inhalt, an welche Arbeitnehmer, in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien diese erfolgt sind, wies das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach (Az.: 10 BV 14/13) in erster Instanz die Anträge des Betriebsrats zurück. Daraufhin kam das Beschwerdegericht Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (Az.: 16 TaBV 175/14) mit Bezug auf die oben genannten Angaben zu dem Ergebnis, dass die vom Betriebsrat begehrten Informationen zu dessen Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind (LAG Hessen BeckRS 2016, 65186 Rn. 21).

Richtig erkannt hat das ArbG Offenbch, dass ein erforderlicher Aufgabenbezug vorliegt, da der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung der außertariflich gewährten Löhne und nach § 80 Abs. 1 i.V.m. § 75 Abs. 1 BetrVG über die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu wachen hat. Der Antrag scheiterte jedoch zu Unrecht an der Erforderlichkeit der begehrten Informationen.

Denn „die Erforderlichkeit entfällt auch nicht deshalb (teilweise), soweit der Betriebsrat durch Einblick in Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen nach Grund und Höhe Zulagen, Einmalzahlungen, Sonderzahlungen und Funktionsprämien erkennen und durch Einsicht in die Bruttoentgeltlisten überprüfen kann, ob diese gezahlt wurden“ (LAG Hessen BeckRS 2016, 65186 Rn. 21). Weiterhin wird „der allgemeine Unterrichtungsanspruch des § 80 II 1BetrVG auch nicht durch den Anspruch auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten verdrängt“ (LAG Hessen BeckRS 2016, 65186 Rn 18).

Schranken

Die Unterrichtungspflicht bzw. der Anspruch darauf besteht nicht, wenn (offensichtlich) kein Aufgabenbezug gegeben ist (Richardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 80 Rn. 64). Datenschutzrechtlich unerlaubte, rechtswidrige Informationen sind gleichzeitig nicht erforderliche Informationen und daher bereits innerhalb des BetrVG prüfungsrelevant (Rchardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 80 Rn. 65).

Fazit

Unabhängig bestehender Mitbestimmungsrechte oder Verdachtsmomente gegenüber dem Arbeitgeber besitzt der Betriebsrat einen weitreichenden Unterrichtungsanspruch, der sich meist auf die Überwachungsaufgabe aus § 80 I Nr. 1 BetrVG stützen lässt (Zimmer/Heymann, BB 2010, 1853, 1855). Für die Informationspflicht seitens Arbeitgeber genügt bereits die Möglichkeit, dass eine Aufgabe des Betriebsrats betroffen sein kann (Zimmer/Heymann, BB 2010, 1853, 1855).

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: RA Nicole Schmidt, LL.M.
Leistung: Beratung Datenschutzrecht

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