Nachfragehandlungen per E-Mail sind keine Werbung

Das OLG Frankfurt am Main (a. M.) äußerte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. 6 U 33/16), dass auch Nachfragehandlungen als unerwünschte E-Mail-Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 UWG einzustufen sind, wenn sich diese auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit benötigt. Allerdings liegt eine „ausdrückliche Einwilligung“ des E-Mail-Empfängers in einem solchen Fall bereits dann vor, wenn dieser seine eigene Leistung öffentlich (z. B. auf seiner Homepage) unter Angabe seiner E-Mail-Adresse anbietet.

Zum Sachverhalt

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, stellte eine Auswahl seiner Publikationen für juristische und andere Fachzeitschriften auf seiner Homepage ein. Darunter stand der Vermerk: „… ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach …“. Der Kläger stellte auf der besagten Homepage auch seine E-Mail-Adresse bereit. Ein Gesellschafter und Associate Partner der Beklagten Firmen schrieb dem Kläger bezugnehmend auf einen seiner Artikel eine E-Mail und bot ihm darin eine Kooperation zwischen den Blogs der Parteien an. Zudem schlug er vor, gemeinsam an neuen Artikeln zu schreiben oder dafür Ergänzungen zu finden. Der Kläger schrieb daraufhin, er habe keinen Blog, erwarte die Unterlassung der Werbung sowie eine strafbewertete Unterlassungserklärung und eine Auskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von den Beklagten. Zudem erhob er Unterlassungsklage. Das LG Frankfurt a. M. wies diese zurück (Urteil vom 19.02.2016, Az. 2-25 O 791/15), der Kläger ging daraufhin in Berufung.

OLG Frankfurt a. M.: Eine ausdrückliche Einwilligung liegt vor

Dem Kläger stehe gegen die Beklagten keine Unterlassungsansprüche aus §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen eines unberechtigten Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) sei generell von der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten abhängig. Der Begriff der „Werbung“ schließe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Nachfragehandlungen ein, die sich auf den Bezug von Waren- und Dienstleistungen richten, die ein Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit auf dem Markt benötigt. Es könne aber offenbleiben, ob die E-Mail der Beklagten als Werbung zu qualifizieren sei, denn der Unterlassungsanspruch des Klägers scheitere daran, dass dieser durch seinen oben genannten Vermerk eine ausdrückliche Einwilligung in die Zusendung der streitgegenständlichen E-Mail gegeben habe. Der Begriff der Einwilligung sei richtlinienkonform dahingehend zu bestimmen, dass es sich um eine Willensbekundung handle, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolge. Das Merkmal „für den konkreten Fall“ solle einerseits verhindern, dass die Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse oder eines Fax-Anschlusses als Generaleinwilligung in die Zusendung von Werbemails bewertet werde, andererseits bedeute das aber nicht, dass für jede einzelne Werbemaßnahme eine gesonderte Erklärung notwendig sei. Ein und dieselbe Erklärung könne sich auf eine Vielzahl von Fällen beziehen, sofern sie konkret umschrieben oder für Außenstehende so auch erkennbar gemeint sei. Der erforderliche Grad der Konkretisierung bestimme sich nach der Schutzbedürftigkeit des Adressaten und nach seinen Interessen. Gerade für die Einwilligung in Nachfragehandlungen sei eine großzügige Auslegung geboten, denn derjenige, der in öffentlichen Verlautbarungen Waren oder Dienstleistungen anbiete und dabei eine E-Mail als Kontaktanschrift nenne, müsse damit rechnen, dass er entsprechende elektronische Nachfragen erhält. Der Kläger habe auf seiner Homepage Abnehmer für seine juristischen Artikel gesucht und in eine entsprechende Kontaktaufnahme ausdrücklich eingewilligt. Ein verständiger Leser habe das Angebot auf der Homepage des Klägers so verstehen müssen, als dass dieser nicht nur bereit sei E-Mails von Interessenten entgegenzunehmen, die seine Artikel in Printausgaben abdrucken, sondern auch für solche Angebote offen sei, die seine Artikel online veröffentlichen wollen (Internet Blog).

Der Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG sei zudem abzulehnen, da eine Benachrichtigungsplicht (§ 34 Abs. 7 BDSG) nach § 33 Abs. 2 Nr. 7a BDSG nicht bestehe, da die E-Mail-Adresse von der öffentlichen Homepage des Klägers entnommen worden sei.

 

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Leistung: Anwaltliche Beratung

 

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