Mitbestimmung des Betriebsrates bei Facebook Postings

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss (1 ABR 7/15) entschieden, dass der Facebook Auftritt eines Unternehmens dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen kann. Anders als die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, kommt das BAG zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmervertreter der Nutzung der Postingfunktion ausdrücklich zustimmen müssen. Die öffentlich einsehbaren Kommentare, die mitunter konkrete Arbeitnehmer identifizieren können, stellen eine technische Einrichtung nach § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG dar, die zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Mitarbeiter geeignet ist.

Die Unternehmensentscheidung, einen Facebook Account einzurichten, wird durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht tangiert.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: RA Nicole Schmidt, LL.M.
Leistung: Beratung Datenschutzrecht

Tags: , , , , , , , ,

Comments are closed.