Kündigung eines Mobilfunkvertrags wegen Datendiebstahls

Mittlerweile ist die digitale Welt unumgänglich. Bis auf wenige Ausnahmen ist jeder privat und geschäftlich vernetzt. Wir nutzen Online-Banking zur Zahlung von Rechnungen, skypen unterwegs mit Freunden und whatsAppen zu jeder Gelegenheit und scannen statt kopieren. Der Smartphone als unser ständiger Begleiter in fast jeder Lebenslage und die bequeme Möglichkeit darüber auch seine Geschäfte abzuwickeln, erhöht das Bedürfnis der Gesellschaft nach einem sicheren Mobilfunkanbieter.

Wer möchte seine Daten in die Hände eines Anbieters geben, bei dem es ein Sicherheitsdefizit gibt, auch wenn dieser nicht verantwortlich dafür ist? Wahrscheinlich niemand.

So wollte auch eine Kundin ihren Handyvertrag bei einem Telekommunikationsdienstleister kündigen, bei dem es zum Diebstahl persönlicher Stammdaten von 2 Millionen Kunden kam. Da die Kündigung wegen fehlendem Kündigungsgrund abgelehnt wurde, beantragte die Kundin Prozesskostenhilfe, um dagegen vorzugehen. Das Amtsgericht Düsseldorf lehnte den Antrag am 15.07.2015 (Az: 39 C 5229/14) mit Beschluss ab. Zur Begründung wurde angeführt, es seien zwar Stammdaten, aber keine Kreditkartendaten, Passwörter, PIN-Nummern, Mobilfunknummern oder Verbindungsdaten geklaut worden. Das Gericht sah hierin keinen ausreichend konkreten Schaden realisiert.

Tatsächlich verhält es sich rechtlich so, dass keine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten seitens Mobilfunkanbieter verletzt werden, wenn durch Dritte Daten geklaut wurden. Ein Datenmissbrauch und falscher Umgang mit den Daten des Kunden waren auch nicht ersichtlich. Daher besteht in diesem Fall kein Sonderkündigungsrecht.

Der Weg über eine ordentliche Kündigung bleibt natürlich unberührt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: RA Nicole Schmidt, LL.M.
Leistung: Beratung Datenschutzrecht

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