Fristlose Kündigung wegen Anrufe bei Gewinnspiel-Hotline wirksam?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied als Berufungsgericht mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: 12 Sa 630/15) über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehreren Anrufen einer Mitarbeiterin bei einer Gewinnspielhotline. Zuvor entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel in erster Instanz am 13.05.2015 (Az.: 3 Ca 393/15) über die Kündigungsschutzklage zugunsten der Arbeitnehmerin dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis fristgerecht beendet wurde.

Zum Sachverhalt

In ihren Arbeitspausen tätigte die Klägerin, die als Bürokauffrau angestellt war, im Monat Januar 2015 mehrere Anrufe bei der Gewinnspielhotline eines lokalen Radiosenders. Für jeden Anruf fielen Kosten in Höhe von 0,50 € an, worauf sie zu Beginn jeden Telefonats auch hingewiesen wurde. Als der Arbeitgeber die Telefonrechnung einsah, entdeckte er auch die Sonderrufnummern und sprach die Arbeitnehmerin darauf an. Daraufhin gab diese ein Tag später zu, dass sie die Anrufe getätigt habe und bot an, den Betrag (18,50 €) zurückzuerstatten.

Die Beklagte kündigte 3 Tage später fristlos der Arbeitnehmerin und hilfsweise fristgerecht für den 31.03.2015. Nicht alle Sonderrufnummern ließen sich der Klägerin zuordnen, so dass die Möglichkeit bestand, dass auch andere Mitarbeiter diese gewählt haben könnten. Die Summe des Betrags behielt jedoch alle getätigten Sonderrufnummern, laut Arbeitnehmerin.

Der Arbeitgeber jedoch ist der Ansicht, dass das Verhalten der Arbeitnehmerin ein schwerwiegender Pflichtverstoß darstelle. Sie hätte ebenso die Anrufe auch mit dem Mobiltelefon privat tätigen können.

Ergebnis

Das ArbG Wesel hat der Kündigungsschutzklage mit der Begründung stattgegeben, dass die fristlose Kündigung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt sei, wogegen der Arbeitgeber als Beklagter Berufung einlegte (BeckRS 2015, 72926 Rn. 14).

Das LAG Düsseldorf befand, dass kein zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigender wichtiger Grund gem. § 626 I BGB vorlag und aus diesem Grund die fristlose Kündigung unwirksam war (BeckRS 2015, 72926 Rn. 22). Ist eine ordentliche Kündigung bereits geeignet, das Risiko künftiger Störungen zu vermeiden, so ist die außerordentliche Kündigung unwirksam, was hier auch der Fall war (BAG NJW 2016, 103, 104 Rn. 21). Ein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitnehmerin ist dennoch zu bejahen. Allerdings gestattete der Arbeitgeber das private Telefonieren ohne diese bezahlen zu müssen. Eine Regelung für den Anruf kostenpflichtiger Sonderrufnummern gab es ebenso nicht.

Eine unberechtigte Nutzung muss jedoch nicht ausdrücklich verboten werden, sondern kann sich auch konkludent ergeben (LAG Schleswig-Holstein 27.06.2006 – 5 Sa 49/06, BeckRS 2006 43687). Andererseits kann sich bereits aus dem Umstand, dass es sich um kostenpflichtige Rufnummern (0190-Nummer, Sonderrufnummer) handelt und der in Anspruch genommenen Dienstleistung (Glücksspiel) ergeben, dass ein solcher Anruf generell nicht von der Erlaubnis des Arbeitgebers gedeckt ist und es daher keiner vorherigen Abmahnung bedarf (LAG Hamm NZA-RR 2006, 353). So ist es zwar auch, laut LAG Düsseldorf, hier der Fall. Jedoch wiegt trotz der genannten Einwände letztlich in Anbetracht der Gesamtumstände der Grad des Verschuldens nicht so schwer, dass eine fristlose Kündigung geboten ist (BeckRS 2015, 72929 Rn. 30).

Leitsatz

„Eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unzulässiger kostenpflichtiger Anrufe bei einer Gewinnspiel-Hotline mit Gesamtkosten von € 18,50 ist nicht ohne weiteres gerechtfertigt, insbesondere wenn das kostenlose Telefonieren vertraglich gestattet war und es für Sonderrufnummern keine Regelung gab.“ (Leitsatz BeckRS 2015, 72929)

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: RA Nicole Schmidt, LL.M.
Leistung: Beratung Datenschutzrecht

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