Fragerecht des Arbeitgebers – Datenerhebung im Bewerbungsverfahren

Auf der Suche nach dem perfekten Job ist das Bewerbungsgespräch eine wichtige Hürde, die es zu überwinden gilt. Auf der Zielgeraden des Bewerbungsprozesses möchte sich jeder Arbeitgeber im persönlichen Gespräch von der fachlichen und persönliche Eignung des Bewerbers überzeugen.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind in der vorvertraglichen Bewerbungsphase nur solche Fragen an den Bewerber erlaubt, die für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind (§ 32 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass grundsätzlich alle Fragen zulässig sind, bei denen das Interesse des Arbeitgebers an Informationen über den Bewerber objektiv so stark ist, dass das Interesse des Beschäftigten am Schutz seines Persönlichkeitsrechts und an der Unverletzbarkeit seiner Individualsphäre dahinter zurücktreten muss (BAG v. 7.6.1984 – 2 AZR 270/83). Der potentielle Arbeitgeber soll entscheiden können, ob der Bewerber für die angebotene Stelle fachlich geeignet ist. Fragen zur Ausbildung, Berufserfahrung und früheren Tätigkeiten sind demnach wahrheitsgemäß zu beantworten.

Vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots (§§ 1, 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)) sind grundsätzlich alle Fragen unzulässig, die geeignet sind, Bewerber wegen bestimmter Eigenschaften, Persönlichkeitsmerkmale oder Einstellungen zu diskriminieren. Arbeitgeber sollten bspw. auf Fragen zu Schwangerschaft oder sexueller Neigung verzichten. Zulässig sind nach Rechtsprechung des BAG nur solche Fragen, an deren Beantwortung der Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse im Hinblick auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses hat.

Zulässige Fragen

Fragen zu Vorstrafen und erledigten Ermittlungsverfahren sind demnach nur dann zulässig, wenn die Vorstrafen einen unmittelbaren Bezug zur Tätigkeit haben, also „einschlägig“ sind (BAG v. 15.11.2012 – 6 AZR 339/11). Hierzu zählen bspw. Fragen zu Verkehrsdelikten bei Berufskraftfahrern oder zu Sexualdelikten bei Kinder- und Jugendbetreuern. Auskünfte im Hinblick auf Verteilungen, die bereits aus dem Bundeszentralregister getilgt sind, müssen nicht erteilt werden (BAG von 20.03.2014, 2 AZR 1071/12). Die Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses kann sich für Bewerber aus dessen vorvertraglicher Treuepflicht bzw. aus der Pflicht des Arbeitgebers zur Fürsorge seiner Beschäftigten (§ 241 Abs.1 BGB) ergeben. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm) seinen in einem solchen Fall die Informationsinteressen des Arbeitgebers und die Schutzinteressen des Bewerbers im Bezug auf dessen persönliche Daten gegeneinander abzuwägen. Dem Arbeitgeber stehe ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, um die Frage besser einschätzen zu können, ob eine besondere Gefahrensituation entstehen kann, die die Vorlage erforderliche mache. Die bloße Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer zukünftig mit minderjährigen Klienten, Praktikanten oder Auszubildenden in Kontakt treten könnte, rechtfertige die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses regelmäßig nicht (LAG Hamm vom 04.07.2015 – 10 Sa 171/14).

Datenschutzrechtlich nicht zu unterschätzen sind auch solche Fragen, deren Beantwortung zwar für die Durchführung, nicht aber zur Begründung des Arbeitsverhältnisses notwendig sind. Auf Fragen zu Krankenkasse oder Sozialversicherungsnummer sollte im Bewerbungsverfahren verzichtet werden. Fragen zum Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft sind erst dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate bestanden hat (BAG v. 16.02.2012 – 6 AZR 553/10).

Grundsätzlich gilt: Unzulässige Fragen des Arbeitgebers dürfen vom Bewerber bewusst falsch beantwortet werden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen Ein sparsamer Umgang mit Auskünften sei aber jedem Bewerber angeraten.

Die Urteile des Bundesarbeitsgerichtes können hier abgerufen werden: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bag&Art=en

Das Urteil des LAG Hamm lesen Sie hier: http://openjur.de/u/725615.html

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