Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die Europäische Datenschutzrichtlinie (RL/95/46/EG) ablösen. Durch den rasanten technischen Fortschritt, der permanent zunehmenden Digitalisierung und damit ebenso einhergehenden Datenskandalen, bietet die Datenschutzrichtlinie in gegebener Fassung keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten. Eine zeitgemäße Neuerung war erforderlich. So soll die DSGVO die vorhandenen Lücken schließen, wie etwa die teilweise schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre Einzelner, die Schaffung von neuen Betroffenenrechte und durch Strafen in Millionenhöhe vor leichtfertigem Umgang mit persönlichen Daten abschrecken.

Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und wird daher in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen einheitlichen Datenschutzstandard schaffen; gleichwohl gibt 68 Öffnungsklausel, die dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit bieten eigene nationale Bestimmungen zu erlassen, sodass auch weiterhin nationales Datenschutzrecht zu beachten sein wird.

Die DSGVO zielt auf den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten ab, Art. 1 II DSGVO. Sie dient dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten, Art. 1 I DSGVO. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt somit weiterhin Grundlage des Datenschutzrechts.

Von den Neuerungen werden vor allem die Betroffenen profitieren können, da ihre Rechte (Recht auf Vergessenwerden, weitergehende Informationsrechte) gestärkt wurden. Viele Regelungen der DSGVO knüpfen jedoch an bestehende Regelungen an, sodass die aktuell gültigen datenschutzrechtlichen Arbeitsanweisungen, Policies etc. im Unternehmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen sind.

Wir informieren Sie nachfolgend über verschiedene (neue) Aspekte der Datenschutzgrundverordnung.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: RA Nicole Schmidt, LL.M.
Leistung: Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) implementieren

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