Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Im Jahr 2011 befand das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass es grundsätzlich keine Einwände gäbe, sowohl Mitglied im Betriebsrat zu sein als auch das Amt des Datenschutzbeauftragten auszuüben. Aktuell hat das BAG jedoch nach Konsultation mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (9 AZR