Strand mit Felsen

––– EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutzgrundverordnung für Schweizer Unternehmen und das neue Schweizer Datenschutzrecht

Das Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) tritt am 1. September 2023 samt seiner Begleitvorschriften in Kraft. Bislang war die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gemäß dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) grundsätzlich nicht auf Schweizer Unternehmen anwendbar. Die DSGVO der EU bezweckt die Regelung des Umgangs und die Verarbeitung

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Datenschutz, DSGVO und die Schweiz

Seit 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Sie gilt unmittelbar und soll lediglich in Details durch nationale Gesetze gestaltet werden. Doch hatte die DSGVO auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Drittstaaten wie der Schweiz? Die DSGVO muss in allen EWR-Staaten beachtet werden, d.h. Drittstaaten sind

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Datenminimierung und Löschkonzepte

In Dänemark wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet. Darin empfiehlt die Aufsichtsbehörde dem zuständigen Gericht (in Dänemark verhängt nicht die Aufsichtsbehörde das Bußgeld, sondern empfiehlt dem zuständigen Gericht die Höhe der zu verhängenden Strafe) das Verhängen

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Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Köln (LG Köln) hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt wollte die Klägerin umfassend Auskunft nach § 34 BDSG bzw. nach Art 15 Abs.

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Die Informationspflicht der DSGVO bei der Direkt- und Dritterhebung

Die Informationspflicht aus Art. 13 zusammen mit Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Hauptvoraussetzungen einer rechtmäßigen und transparenten Verarbeitung personenbezogener Daten. Nur mit den in diesen Regelungen vorgegebenen Informationen hat der Betroffene die Möglichkeit, ausreichende Kenntnis über die Verarbeitung seiner Daten zu erhalten und eine entsprechende Einschätzung vornehmen

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Die Grundsaetze der DSGVO – Was steht eigentlich in Art. 5 DSGVO?

Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO soll für eine einheitliche Sicherstellung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sorgen. Die Basis dafür bilden die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsaetze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit.

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Brexit- Großbritannien von nun an als Drittland?

Einleitung Die Bürger Großbritanniens haben am 23.06.2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Die Folgen dessen zeigen sich. Die Europäische Kommission verkündete in einer Mitteilung vom 09.01.2018, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 (00:00 Uhr CET) – vorbehaltlich eines anderslautenden Datums in einem

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Europarechtswidrige Normen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Da die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25. Mai 2018 endgültig und für den gesamten Rechtsverkehr in Kraft tritt, stehen die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden, damit die neuen Regeln auch bestimmungsgemäß angewendet werden können. Dazu müssen die nationalen Rechtsrahmen an die Vorgaben der

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Auftragsverarbeitung nach der DSGVO

Einleitung Die Auftragsdatenverarbeitung erfolgt in Deutschland nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 24. Mai 2016 und deren Wirksamwerden am 25. Mai 2018 gelten aber ab diesem Datum auch hinsichtlich der Auftragsverarbeitung die Regelungen der DSGVO unmittelbar in Deutschland. Diese

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