Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers kontrollieren

Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses steht es jedem Arbeitgeber frei, seinem Arbeitnehmer die private Nutzung am betrieblichen Computer zu gestatten. Aber wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitgeber ein privates Surfen untersagt und der Arbeitnehmer sich dieser Anweisung widersetzt?

Vorliegend hatte ein Arbeitgeber (Beklagter) seinem Arbeitnehmer (Kläger) zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit einen Dienstcomputer zur Verfügung gestellt. Dieser durfte nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen zu privaten Zwecken genutzt werden. Der Kläger hielt sich jedoch nicht an die Weisung des Arbeitgebers. Dem Beklagten lagen im Zuge dessen Hinweise vor, die für eine häufige und erhebliche private Nutzung des Dienstcomputers sprachen. Daraufhin entschloss sich der Arbeitgeber, ohne Einholung einer Zustimmung durch den Arbeitnehmer, den Browserverlauf des Dienstcomputers auszuwerten. Das Ergebnis: Das Browserprotokoll ergab, dass der Arbeitnehmer innerhalb von 30 Arbeitstagen insgesamt rund fünf Tage privat im Internet gesurft hatte. Die Folge: Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Der Kläger wiederum sah die streitgegenständliche Kündigung als unwirksam an, da der Beklagte ohne dessen Zustimmung nicht den Browserverlauf des Dienstcomputers hätte auswerten dürfen. Immerhin handele es sich hierbei um personenbezogene Daten.

Diesen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (14.01.2016 – 5 Sa 657/15) in einem Kündigungsschutzverfahren zu entscheiden:

Dieses hält die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam. Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage wurde somit abgewiesen. Die unerlaubte private Nutzung des Internets rechtfertige hier die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dies ergebe eine Abwägung der beiderseitigen berechtigten Interessen (§ 626 Abs. 1 BGB) der Parteien. Das vom Beklagten unter Vorlage des Browserprotokolls im Einzelnen dargelegte „private Surfverhalten“ des Klägers unterliege keinem Beweisverwertungsverbot. Zwar liege hier eine Auswertung personenbezogener Daten vor, in welche der Arbeitnehmer nicht zugestimmt hatte. Eine Verwertung der Daten sei jedoch nicht rechtswidrig, da das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Zustimmung erlaube und der Beklagte vorliegend keine andere Möglichkeit gehabt habe, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten privaten Internetnutzung nachzuweisen. Die Verwertung der Daten im Prozess ist demnach statthaft.

 

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