Archiv | Juni, 2017

Konzernbetriebsrat und die Zuständigkeit bei Überwachungseinrichtungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 26. Januar 2016 – 1 ABR 68/13 – eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben und einem Konzernbetriebsrat das Recht verweigert, bei der Installation und Nutzung von Kameraüberwachungssystems im Betriebs mitzubestimmen. Konfliktparteien waren die Konzernobergesellschaft eines Krankenhausbetreibers und der bei ihr gebildete Konzernbetriebsrat. In […]

Das neue Datenschutzgesetz (DSAnpUG-EU)

Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Europa die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG), kurz „DSGVO“), welche das Datenschutzniveau in den EU-Mitgliedsstaaten harmonisieren soll. Die DSGVO löst die […]

Wie weit reicht das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO? – LG Bochum, Urt. v. 16.3.2016

Personen, die vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, genießen besonderen Schutz. Dieser Schutz umfasst nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 StPO auch ein Beschlagnahmeverbot der Justiz. Er gilt nach § 97 Abs. 1 StPO i.V.m. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO auch für Rechtsanwälte von beschuldigten Mandanten. Sollte der Rechtsanwalt jedoch nicht […]

Über die Informationspflicht des Verantwortlichen nach Art. 34 Abs. 1 DSGVO

Die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kann erhebliche wirtschaftliche und immaterielle Konsequenzen für den Betroffenen haben. Wenn durch die Datenpanne etwa finanzielle Verluste oder die Offenlegung privater Informationen drohen, trifft den Verantwortlichen daher nach Maßgabe des Art. 34 Abs. 1 DSGVO eine Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Betroffenen. Die Benachrichtigung soll es dem Betroffenen ermöglichen, auf bestehende […]