Archiv | Mai, 2017

Mitarbeiterbefragung: Betriebsrat will mitbestimmen

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied mit Beschluss vom 12.12.2016 – 2 TaBV 34/16, dass ein Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2016 – Aktenzeichen 5 BV 108/15 – abgeändert und die Beschwerde vollständig abgewiesen wird. Der Antrag stammt vom Konzernbetriebsrat eines großen Unternehmen und behandelt die Frage, ob bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung der Inhalt der einzelnen Fragen […]

Kündigung wegen Nichtteilnahme an einem Erfassungssystem

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Revision einer Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 17.11.2016 mit dem amtlichen Aktenzeichen 2 AZR 730/15, das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 16.10.2015 – 17 Sa 1222/15 bestätigt und einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen der Weigerung zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem zugestimmt. Der Kläger war seit mehr […]

Kein Urlaub? Arbeitsunfähig!

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit seiner Entscheidung vom 19.07.2016 – 1 Sa 37/16 ein Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.12.2015 – 4 Ca 1284/15 teilweise abgeändert. Der Kläger war Angestellter der Beklagten und hatte für den August 2015 mehrwöchigen Urlaub beantragt. Diesem wurde durch die Arbeitgeberin zunächst stattgegeben. Wenige Wochen vor dem geplanten Urlaubsbeginn unterrichtete […]

OLG Düsseldorf legt datenschutzrechtliche Fragen zu Facebook-Like-Button dem EuGH vor

Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzt das Berufungsverfahren zum „Gefällt-mir“-Button mit Beschluss vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16) aus und übermittelt im Wege des Vorabentscheidungsverfahren zunächst sechs datenschutzrechtliche Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vorgeschichte Die Verbraucherzentrale NRW mahnte 2015 sechs große Unternehmen (darunter Peek & Cloppenburg), die den Facebook Like-Button eingebunden hatten, wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen ab. […]