––– April 2017

Der Arbeitgeber ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG unter zwei Voraussetzungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, um eine Straftat des Arbeitnehmers im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses aufzudecken: Neben der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme (etwa die Auswertung heimlich erhobener Videoaufzeichnungen) muss der

In einem Rechtsstreit gestatte das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin, die aus reiner Neugier systematisch und in erheblicher Zahl Meldedaten über Personen ihres Bekanntenkreises abrief. Der Klägerin waren zuvor bereits zwei außerordentliche Kündigungen durch ihren Arbeitgeber, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Berlin