Archiv | März, 2017

Interview: Datenschutz Chance oder Chaos?

Im Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Auf nationaler Ebene erfolgt eine Konkretisierung durch ein Ausführungs- und Anpassungsgesetz. Ein entsprechender Regierungsentwurf liegt vor. In diesem Interview möchten wir die Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz erklären. Rechtsanwältin Nicole Schmidt, LL.M., ist Geschäftsführerin der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sie berät europaweit mittelständische Unternehmen und konzernangehörige Gesellschaften im […]

Die neue Meldepflicht nach der DSGVO

Neben zahlreichen Änderungen durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die bereits nach § 42a BDSG geregelte Meldepflicht des Verantwortlichen bei Datenpannen durch die Vorschrift des Art. 33 Abs. 1 DSGVO abgelöst. Die „neue“ Meldepflicht, die mit der EU-weiten DSGVO ab Mai 2018 auch in Deutschland gilt, ist deutlich umfassender und benennt im Gegensatz zu ihrem […]

BAG verwehrt Anwalt Einsichtnahme in Personalakte

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14) einem Arbeitnehmer das Recht, bei Einsichtnahme in seine Personalakte anwaltliche Vertretung hinzuzuziehen, verwehrt. Die Beklagte beschäftigte den klagenden Arbeitnehmer als Lagerist und erteilte ihm im Rahmen dieses Dienstverhältnisses eine Ermahnung. Der Kläger verlangte daraufhin, zusammen mit seinem prozessbevollmächtigten Rechtsbeistand Einsichtnahme in die Personalakte. Gemäß § […]

Erlischt Einwilligung in Werbe E-Mail durch Zeitablauf?

Mit der Erfindung der elektronischen Post (E-Mail) hat die Werbung auf diesem Wege nicht lange auf sich warten lassen. Mittels E-Mail kann einfach, schnell und billig geworben werden und stellt daher für den Versender eine attraktive Werbeform dar. Andererseits erhalten Empfänger zunehmend lästige Werbe-Mails ohne zuvor darin eingewilligt zu haben (Spam-Mails) (Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 7 […]