Archiv | Februar, 2017

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Die Sicht des EuGH

Wir hatten in der Vergangenheit bereits über diese Fragestellung aus Sicht der deutschen Rechtsprechung und des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zum Vorabentscheidungsersuchen des BGH im Fall Breyer/Bundesregierung (Rs. C-582/14 & C-582/14 REC) berichtet. Für nähere Details verweisen wir auf diesen Beitrag (Sind IP Adressen personenbezogene Daten? Vom 22. August 2016). Der Streit bezieht sich auf […]

„Workplace by Facebook“ – das soziale Netzwerk für Arbeitgeber

Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Privat tauschen wir uns täglich über Facebook, Google+, WhatsApp aus und sind mittlerweile permanent und mobil vernetzt mit Freunden und Familie. Auch in der Geschäftswelt ist diese Form der Kommunikation längst angekommen. Im Oktober 2016 gab Facebook sein neues Produkt, ein neues soziales Netzwerk „Workplace“ – […]

LAG untersagt Verwertung von Beweisen wegen Verstoß gegen § 32 BDSG

Der 4. Senat des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat mit seiner Entscheidung vom 20. Juli 2016 ein Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn abgeändert und die Verwertung von Informationen, deren Sammlung nicht rechtmäßig erfolgte, verboten. Das Gericht begründete seine Entscheidung einerseits dadurch, dass die bloße Befürchtung eines Wettbewerbsverstoßes in der Regel keinen Verdacht auf eine Straftat rechtfertigt und deshalb […]

Schadenersatzanspruch wegen Cold Calling?

Die Telefonwerbung ist eine beliebte und effektive Methode des Direktmarketings, welche neben dem Ursprungsort USA auch in England, der Schweiz und den meisten EU-Ländern zulässig (Schricker GRUR Int 1998, 541, 546) und von gewichtiger wirtschaftlicher Bedeutung ist (Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 7 Rn. 118). Durch das direkte Gespräch können zum einen auf die individuellen Wünsche des […]