Archiv | Januar, 2017

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden in Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit

Betriebsratsmitglieder unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Will der Arbeitgeber diesem außerordentlich i.S.d. § 626 I BGB kündigen, so ist nach § 103 I BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Wird keine Zustimmung erteilt, so ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und das Arbeitsgericht kann diese gem. § 103 II 1 BetrVG auf Antrag des Arbeitgebers, sofern diese […]

Informationsrecht des Betriebsrats über Zielvereinbarungen

Ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Betriebsrats zur Vorlage von Zielvereinbarungen und damit einhergehenden Informationen, so auch der Nennung von Namen betroffener Arbeitnehmer, verpflichtet? Wie ist der Fall, wenn es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarungen (GBV) handelt? Steht dem örtlichen Betriebsrat auch ein Informationsrecht zu? Zu diesem Thema musste auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt (Az.: 16 […]

Datenschutzbeauftragter – Vorsicht vor Interessenkollision!

Bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ist darauf zu achten, dass es innerhalb der Wahrnehmung unterschiedlicher Aufgaben nicht zu Interessenkonflikten kommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der DSB „nebenamtlich“, insbesondere als interner (betrieblicher) DSB (Mitarbeiter), noch weitere Aufgaben innerhalb des Unternehmens wahrnimmt, die mit der Tätigkeit des DSB nicht vereinbar sind bzw. an der […]

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats, § 80 Abs.2 S.1 BetrVG

Der Informationspflicht des Betriebsrats, dessen Träger der Arbeitgeber ist, geht mit dem inhaltsgleichen Anspruch auf Unterrichtung desselbigen, aus § 80 II 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), einher (BeckOK ArbR/Werner BetrVG § 80 Rn. 38). Danach ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Weiterhin sind dem Betriebsrat gem. […]