Archiv | August, 2016

DSGVO: Härtere Sanktionen bei Datenschutz-Verstößen

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt zahlreiche Neuerungen. Neben dem viel diskutierten „Recht auf Vergessenwerden“, müssen sich Unternehmen in Zukunft bei Datenschutzverletzungen auf erheblich verschärfte Sanktionen einstellen. Überwachung und Durchsetzung der DSGVO Den Datenschutzaufsichtsbehörden unterliegt weiterhin die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung, Art. 57 I a) DSGVO, entsprechend § 38 I BDSG. In Art. […]

Sind IP Adressen personenbezogene Daten?

Die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind, wurde in der deutschen Rechtsprechung bisher kontrovers beurteilt. Die Beantwortung dieser Frage ist allerdings für die Beurteilung der Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen (beim Internet-Provider, Webseitenbetreiber) und der Anwendbarkeit von Datenschutz von Bedeutung. Bei der Nutzung von Internetportalen werden Nutzerdaten (Zeit, Ort, IP-Adresse, Web-Seite) erhoben und gespeichert, die […]

Datenschutz bei klinischen Studien

Der hohe Standard der medizinischen Versorgung in Deutschland ist u.a. klinischen Studien zu verdanken. Mit über 805 Studien pro Jahr ist Deutschland zweitgrößter Studienstandort weltweit (Jallale Chahboune, Pharm.Ind. 77, Nr. 2, 173-180 (2015)). Ob die Medikamte für den Verkehr geeignet sind und somit verkauft werden dürfen, hängt von den jeweiligen Testergebnissen ab. Dabei werden hochsensible […]

Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung des Arbeitgebers

Sind heimliche Aufnahmen von Mitarbeitern zulässig? Dürfen diese, unabhängig ihrer Rechtmäßigkeit, in einem Kündigungsprozess als (Tat-)Beweis vor Gericht verwertet werden? Zu diesen Fragen hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt a. M. am 27.01.2016 (Az.: 6 Ca 4195/15) im folgenden Fall Stellung genommen. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen oder hilfsweise ordentlichen Kündigung und die […]