Archiv | Februar, 2016

Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers kontrollieren

Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses steht es jedem Arbeitgeber frei, seinem Arbeitnehmer die private Nutzung am betrieblichen Computer zu gestatten. Aber wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitgeber ein privates Surfen untersagt und der Arbeitnehmer sich dieser Anweisung widersetzt? Vorliegend hatte ein Arbeitgeber (Beklagter) seinem Arbeitnehmer (Kläger) zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit einen Dienstcomputer zur Verfügung gestellt. […]

Erhalt von automatisierten Antwort-Mails stellt Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

Gerade heutzutage verwenden viele Unternehmen automatische Antwort-Mails um ihren Kunden ein zeitnahes Antworten auf Fragen und Belange zu ermöglichen. Dies weckt bei den meisten Kunden das Gefühl ernst genommen zu werden und wirkt zudem seriös. Der vorliegende Sachverhalt ereignet sich zwischen einem Versicherungsnehmer als Kläger (Verbraucher) und einem beklagten Versicherungsunternehmen (Beklagte). Der Kläger wandte sich […]

Videoüberwachung von Gemeinschaftseigentum stellt Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

Die Beklagte lebt mit ihrem Ehemann in einer selbstgenutzten Eigentumswohnung. Auf Empfehlung von Polizeibeamten, um im Versicherungsfall alle Zweifel ausschließen zu können, installierte die Beklagte einen digitalen Türspion ein, in welchem eine Kamera integriert ist. Die Kameraanlage dient hierbei der Einlasskontrolle und wird anlassbezogen durch das Klingeln an der Wohnungstür aktiviert. Für die Beklagte wird […]

Schwerbehinderteneigenschaft ist in den Bewerbungsunterlagen hervorzuheben

Wird ein Bewerber aufgrund seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren benachteiligt, kann ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht werden. Vorliegend bewarb sich der Kläger über das Karriereportal der Webseite der Beklagten auf eine Stelle als „Customer Service Representative (m/w)“. Dabei fügte er zu seinen Bewerbungsunterlagen seine Zeugnisse und einen zehnseitigen Lebenslauf, jedoch kein […]