Archiv | Januar, 2016

Arbeitgeber darf bei privater E-Mail-Nutzung kündigen

Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz sorgt immer wieder für Diskrepanzen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Besagt jedoch eine interne Regelung, dass Ressourcen des Unternehmens nicht für private Zwecke eingesetzt werden dürfen und verstößt ein Arbeitnehmer dagegen, ist der Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung auszusprechen. Der vorliegende Sachverhalt handelt von einem rumänischen Ingenieur (Kläger), […]

Ist nationales Datenschutzrecht auf eine ausländische Gesellschaft anwendbar?

Die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) besagt, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Im vorliegenden Sachverhalt, den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu entscheiden hatte, ging es um eine in der Slowakei […]