Archiv | Dezember, 2015

Private Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Wird aufgrund von Sachbeschädigungen am Eigentum eine Videokamera installiert, die nicht nur den eigenen, sondern auch einen schmalen Gehwegstreifen überwacht, stellt dies kein Verstoß gegen das im Grundrecht verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG dar. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Eigentümerin eines Hauses in München, deren Nachbar (Beklagter) […]