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Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und erhält man einen Zeugenfragebogen übersandt, hat man das Recht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß der Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch zu machen. Die Klägerin und Halterin eines PKW überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h. Nachdem dieser knapp einen Monat später ein Zeugenfragenborgen zukam,

Oftmals bereitet die Ermittlung des Fahrers bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen großen Aufwand für die Polizeibehörde, wenn der Halter bei der Ermittlung nicht mitwirkt. Die Antragstellerin, eine Unternehmerin und Halterin von 31 auf sie zugelassenen PKW, klagt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (22.01.2015

Eine der Lieblingsbeschäftigungen vieler Deutscher ist die Veröffentlichung von Bildern in sozialen Netzwerken. Dabei ist vielen unbewusst, dass Fotos aufgrund des Urheberrechts nicht einfach so veröffentlicht werden dürfen. Mitarbeiter eines Krankenhauses unterliegen zudem der Schweigepflicht. Somit können unerlaubte Veröffentlichungen von Fotografien auf Facebook zu einer außerordentlichen Kündigung

Jeder kennt es, das soziale Netzwerk Facebook, das Menschen aller Art miteinander verbindet. Auch Arbeitgeber greifen immer öfter darauf zurück um Informationen jeglicher Art über das Unternehmen preis zu geben. Allerdings können diesem durch die Mitbestimmung des Betriebsrats Grenzen gesetzt werden. Ein Unternehmen, das an verschiedenen Standorten

Im Bewerbungsgespräch geht es grundsätzlich darum den Arbeitgeber von seinen fachlichen und persönlichen Fähigkeiten zu überzeugen. Dabei möchte der Arbeitgeber oftmals vieles wissen. Welche Fragen müssen überhaupt beantworten werden? Und wann darf etwas verschwiegen werden? Hier ist zwischen zulässigen und unzulässigen Fragestellungen zu unterscheiden. Vorliegend hatte sich