Archiv | August, 2015

Fahrtenbuchauflage – um Gefahren besser vorzubeugen – trotz berechtigter Aussagenverweigerung

Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und erhält man einen Zeugenfragebogen übersandt, hat man das Recht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß der Strafprozessordnung (StPO) Gebrauch zu machen. Die Klägerin und Halterin eines PKW überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h. Nachdem dieser knapp einen Monat später ein Zeugenfragenborgen zukam, berief sich diese auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Der Fahrzeugführer […]

Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h führte zu einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens

Oftmals bereitet die Ermittlung des Fahrers bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen großen Aufwand für die Polizeibehörde, wenn der Halter bei der Ermittlung nicht mitwirkt. Die Antragstellerin, eine Unternehmerin und Halterin von 31 auf sie zugelassenen PKW, klagt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (22.01.2015 – 3 L 22/15. NW ) gegen die […]

Patient hat gegen Krankenhaus Anspruch auf Herausgabe von Kontaktdaten eines Mitpatienten

Bei der Übermittlung von Patientendaten an Dritte durch den Klinikbetreiber ist grundsätzlich zwischen dem Auskunftsinteresse des Geschädigten und dem Datenschutzinteresse des Schädigers abzuwägen. Im vorliegenden Sachverhalt machte der Kläger (Geschädigter) gegen die behandelnde Klinik einen Auskunftsanspruch geltend. Der Kläger wollte die Adresse seines Mitpatienten in Erfahrung bringen damit dieser Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend machen kann, […]

Videoüberwachung von Bürogebäuden ist bei Verhinderung von Straftaten durch das Bundesdatenschutzgesetz gerechtfertigt

Die Videoüberwachung von privaten Bürogebäuden mittels black box-Verfahren als Mini-dome-Videokameras, ausgerichtet auf einen Sichtbereich ohne Zoom-Funktion, kann zur Bekämpfung von Vandalismus und Diebstahl zulässig  sein. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen forderte die Klägerin als Eigentümerin und Verwalterin eines privaten Bürogebäudes mit einer streitgegenständlichen Verfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, die angebrachten 10 Videokameras zu […]